AGBs COKA

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Coburger Kartonagenfabrik GmbH & Co. KG - (Stand: 15.11.2013)

 

I   Allgemeines / Geltungsbereich / Vertragsschluss

Die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Coburger Kartonagenfabrik GmbH & Co. KG (im Folgenden: Auftragnehmer/AN) und deren Geschäftspartnern (im Folgenden: Auftraggeber/AG). Nach der Erteilung des ersten Auftrages gelten diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen auch für alle künftigen Aufträge. Dies gilt auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen wird. Ergänzende bzw. abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG finden keine Anwendung, selbst wenn der AN von dem AG in Kenntnis ergänzender bzw. abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des AG Aufträge entgegennimmt bzw. den AG beliefert, es sei denn der AN hat ergänzenden bzw. abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AG ausdrücklich schriftlich (auch per E-Mail oder Fax) zugestimmt.

II   Angebot / Vertragsgegenstand

1. Angebote des AN sind immer freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden nur mit schriftlicher (auch per E-Mail oder Fax) Auftragsbestätigung des AN rechtsverbindlich. Etwaige mündliche Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
2. Bei Aufträgen mit Lieferungen an Dritte gilt der Besteller als AG, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
3. An Zeichnungen, Mustern und anderen Unterlagen des AN behält sich der AN eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des AN Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag nicht an den AN erteilt wird, auf Verlangen des AN an diesen zurückzugeben.

III   Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

1. Die vereinbarten Preise gelten, soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich bestätigt, für die Lieferung ab Werk bzw. Lager einschließlich einfacher Verpackung, jedoch ausschließlich Fracht, Zoll, Versicherung, sonstiger Nebenkosten und ausschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des AG einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem AG berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probedrucken, die von dem AG wegen geringfügiger, handelsüblicher Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
3. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderungen angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die von dem AG veranlasst sind, werden diesem berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z. B. per ISDN).
4. Zahlungen sind, wenn nicht ausdrücklich vom AN anders schriftlich bestätigt, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder spätestens in 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug  an den AN zu leisten. Vorkosten wie z.B. für Werkzeug, Druck, DTP oder ähnliche Kosten sind sofort netto fällig. Der AN behält sich vor, nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme, ins Ausland gegen unwiderrufliches Akkreditiv oder Vorauszahlung,  zu liefern.
5. Der AG kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Wechsel und Schecks werden nicht an Zahlungsstatt und nur unter Vorbehalt aller Rechte angenommen. Diskont- und sonstige Spesen gehen zu Lasten des AG.
7. Befindet sich der AG im Verzug, bei  Wechselprotesten sowie bei anderen begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des AG steht dem AN das Recht zu, sofortige Bezahlung aller, auch der noch nicht fälligen Rechnungen, Schecks, Wechsel und auch der noch nicht gelieferten Waren zu verlangen. 
8. Befindet sich der AG im Zahlungsverzug, so hat dieser – sofern es sich bei dem AG nicht um einen Verbraucher handelt -  Verzugszinsen in Höhe von 8%  über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank für den Verzugszeitraum zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug ist der AN dem AG bis zum Ausgleich der fälligen Rechnungsbeträge inkl. Verzugszinsen zu keiner weiteren Lieferung/Leistung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

IV   Lieferzeit und Lieferverzug

1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie vom AN ausdrücklich bestätigt werden.
2. Gerät der AN mit der Leistung in Verzug, so kann der AG vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verzug von dem AN zu vertreten ist. Beruht die Nichteinhaltung von Fristen auf höherer Gewalt, z.B. Krieg, Aufruhr oder sonstigen Ereignissen, wie Mangel an Energie oder Material und Rohstoffen bzw. Arbeitskräften, Streik, Aussperrung und zwar auch bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten, ist der AG verpflichtet, auf Verlangen des AN innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf Lieferung besteht. Schadenersatzansprüche des AG wegen Verzögerung der Lieferung und Schadenersatzansprüche statt der Leistung sind in allen Fällen des Lieferverzugs ausgeschlossen, es sei denn, dass der Lieferverzug auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des AN, dessen gesetzlichen Vertretern oder dessen Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit  nicht anders vereinbart, ist der AN zu Teillieferungen berechtigt.
3. Tritt der AG im Falle höherer Gewalt i. S. d. Satzes 2 vom Vertrag zurück, so hat er dem AN die diesem bis zum Zeitpunkt des Rücktritts tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.
4. Dem AN steht an den vom AG angelieferten Vorlagen, Materialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus dem Auftrag zu.
5. Bei Abrufaufträgen muss der Abruf der gesamten Ware spätestens innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Tage der Auftragserteilung, erfolgen. Erfolgt der Abruf innerhalb dieser Frist nicht, so ist der AN berechtigt, nach Ablauf der Frist die noch nicht abgerufene Menge zu berechnen und insoweit Zahlung zu verlangen.
6. Werden Versand  oder Zustellung der Lieferung auf Wunsch des AG um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem AG für jeden angefallenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Gegenstandspreises berechnet werden.

V   Verpackung / Paletten

Mehrwegverpackungen, Abdeckplatten oder Ähnliches sind auf Kosten des AG innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden. Bei Folgelieferungen erfolgt die Rücknahme nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein.
Anderenfalls ist der AN berechtigt, vom AG die bei der Rücknahme / Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen. Im allgemeinen Palettenkreislauf - Europalette gelten die EPAL– Richtlinien.

VI   Lieferung / Gefahrübergang

1. Soweit  nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk oder Lager auf Rechnung und Gefahr des AG. Die Wahl des Transportmittels obliegt dem AN.
2. Der Gefahrübergang erfolgt bei Übergabe der Waren an den Spediteur oder Frachtführer,  oder beim Verladen auf vom AG georderte Fahrzeuge zum Zwecke des Transports an den AG unabhängig von der Kostenübernahme.
3. Wenn der Versand, die Zustellung oder die Übergabe der bestellten Waren aus von dem AG zu vertretenden Gründen verzögert wird, oder der AG aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug gerät, geht die Gefahr auf den AG über.

VII   Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des AN gegen den AG im Eigentum des AN.
2. Zur Weiterveräußerung ist der AG nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der AG tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den AN ab. Der AN nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Fall des Zahlungsverzugs ist der AG verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung gegenüber dem AN zu benennen. Pfändungen sind dem AN sofort mitzuteilen. Übersteigt der Wert der für den AN bestehenden Sicherheiten dessen Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so ist der AN auf Verlangen des AG oder eines durch die Übersicherung des AN beeinträchtigen Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des AN verpflichtet.
3. Bei Be- oder Verarbeitung vom AN gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist der AN als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung das Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der AN auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
4. Gleichzeitig wird auch jetzt bereits durch den AG ein etwaiger Anspruch gegen eine Feuer-, Leitungs- und Löschwasser-, Sturm-, Hagel- und Hochwasser-Versicherungs-Gesellschaft an den AN abgetreten, falls die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware vor Bezahlung vernichtet werden sollte.

VIII   Beanstandungen / Gewährleistung

1. Der AG hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreif-/Fertigungsreiferklärung auf den AG über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreif-/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des AG.
2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Entdeckung, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der AN zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der AN dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der AG Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige, handelsübliche Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital-Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
6. Es bestehen keine Garantien im Rechtssinne. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit, Abweichungen bei Farben und für die Beschaffenheit von Klebung, Welle, Lackierung, Kaschierung, Imprägnierung und Beschichtung haftet der AN insoweit, als dass Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren. Bis zu einer handelsüblichen Ausschussquote von 2% haftet der AN nicht.
7. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der AN nur bis zur Höhe des Auftragswertes, Stoff- und Gewichtsabweichungen bis 10% und Maßabweichungen bis 0,5% gelten als handelsüblich.
8. Zulieferungen (auch Datenträger/übertragene Daten) durch den AG oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des AN. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der AG vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem AG. Der AN ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
9. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10%, bei Auflagen unter 10.000 Stück bis zu 20%,  der bestellten Auflage, gelten als handelsübliche Abweichung und können seitens des AG nicht beanstandet werden. In diesem Fall wird die tatsächliche Liefermenge berechnet.
10. Weitere vorhandene handelsübliche Abweichungen in Farbe, Beschaffenheit, Gewicht sowie in den Maßen usw. gemäß den Vorgaben der Papier-, Pappen-, Leim- und Farbenfabriken sind vorbehalten.

IX   Haftung / Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte / Patentrechte

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche sowie Ansprüche aus Folgeschäden des AG gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden sowie im Falle schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit und arglistig verschwiegenen Mängeln. Der AG haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Patentrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte verletzt werden. Der AG hat den AN von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

X Verjährung

Mängelansprüche verjähren nach einem Jahr ab der Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen  Verjährungsregelungen im Falle eines Lieferregresses nach §§ 478,479 bleiben davon unberührt.

XI   Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflichten von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos, Druckplatten und Stanzwerkzeugen für die Herstellung des geschuldeten Endproduktes, auch wenn diese dem AG berechnet wurden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt und vom AN schriftlich bestätigt wurde.

XII   Archivierung

Von dem AG zur Verfügung gestellte Unterlagen sowie Zwischenerzeugnisse werden vom AN für Nachbestellungen sorgfältig und fachgerecht in Archiven aufbewahrt, jedoch ohne ausdrückliche andere schriftlich bestätigte Vereinbarung und gegen besondere Vergütung nicht länger als zwei Jahre nach der letzten Auftragserteilung. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies vorbehaltlich einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung zwischen dem AN und dem AG der AG selbst zu besorgen. Der AN verarbeitet personenbezogene Daten unter Berücksichtigung geltender Datenschutzgesetze, was auch für den AG bindend ist.

XIII   Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel

1. Gerichtsstand für sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem AN und dem AG mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – Coburg. Der AN ist jedoch berechtigt, den AG an dem Ort zu verklagen, an dem dieser seinen Geschäftssitz bzw. seine Niederlassung unterhält.
2. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem AN und dem AG ist in Deutschland für Deutsche geltendes Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) anzuwenden.
3. Sollten eine oder mehrere Klauseln in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem AN und dem AG unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dann eine gesetzlich zulässige Regelung, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst  nahe kommt.

 

Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle mit unseren Kunden geschlossenen Rechtsgeschäfte.
Sie werden bei Anbahnung eines Rechtsgeschäftes an den Kunden übersandt, spätestens aber mit der Auftragsbestätigung.
Nach Übersendung der ersten Auftragsbestätigung gelten diese Bedingungen bis auf Widerruf auch für alle Folgegeschäfte.


 
 
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